Der Korruptionsskandal in der EU erreicht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
In einem Brief an sie verlangt die offizielle EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly, die im Auftrag von Privatpersonen und Unternehmen Missständen in der Union nachgeht, Aufklärung über Flüge eines ranghohen Beamten, die Katar bezahlt hat.
Konkret geht es um Reisen des Leiters der Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Henrik Hololei. Er ist der höchste Beamte unter der rumänischen EU-Transportkommissarin Adina Valean. Er ist mehrmals kostenlos in der Business-Klasse mit Qatar Airways geflogen und hat auch Hotelübernachtungen nicht bezahlen müssen. Die Flüge fanden statt, während seine Abteilung über ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Katar verhandelte.
O’Reilly meint, dass dies «berechtigte Fragen nach möglicher unzulässiger Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung der EU in diesem Bereich» aufwerfe.
Katar steht im Fokus des Korruptionsskandals im EU-Parlament. Dem Land wird vorgeworfen, Einfluss auf politische Entscheidungen genommen zu haben, was es bestreitet.
Mehrere Europa-Abgeordnete, darunter die inzwischen inhaftierte Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili und ihr Lebensgefährte, werden in diesem Zusammenhang der Korruption und Geldwäsche beschuldigt.
Es geht um mit Bargeld vollgestopfte Koffer und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Kailis Lebensgefährte, der ebenfalls für die EU gearbeitet hat, trägt derzeit eine elektronische Fussfessel.
Die Kommentare, die sich von der Leyen jetzt anhören muss, sind bitter. O’Reilly schreibt, dass «ein Skandal wie dieser ein Geschenk an diejenigen ist, die die gesamte EU verunglimpfen möchten».
Der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund spricht von einer «Kultur, in der niemals jemand zur Verantwortung gezogen» werde.
Und Cristian Terhes, als rumänischer EU-Abgeordneter mit dem Thema Bestechlichkeit vermutlich bestens vertraut, spricht von der «korruptesten EU-Kommission in der Geschichte der Europäischen Union».
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Oliver Stock