Der Korruptionsskandal in der EU erreicht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
In einem Brief an sie verlangt die offizielle EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly, die im Auftrag von Privatpersonen und Unternehmen Missständen in der Union nachgeht, Aufklärung über Flüge eines ranghohen Beamten, die Katar bezahlt hat.
Konkret geht es um Reisen des Leiters der Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Henrik Hololei. Er ist der höchste Beamte unter der rumänischen EU-Transportkommissarin Adina Valean. Er ist mehrmals kostenlos in der Business-Klasse mit Qatar Airways geflogen und hat auch Hotelübernachtungen nicht bezahlen müssen. Die Flüge fanden statt, während seine Abteilung über ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Katar verhandelte.
O’Reilly meint, dass dies «berechtigte Fragen nach möglicher unzulässiger Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung der EU in diesem Bereich» aufwerfe.
Katar steht im Fokus des Korruptionsskandals im EU-Parlament. Dem Land wird vorgeworfen, Einfluss auf politische Entscheidungen genommen zu haben, was es bestreitet.
Mehrere Europa-Abgeordnete, darunter die inzwischen inhaftierte Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili und ihr Lebensgefährte, werden in diesem Zusammenhang der Korruption und Geldwäsche beschuldigt.
Es geht um mit Bargeld vollgestopfte Koffer und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Kailis Lebensgefährte, der ebenfalls für die EU gearbeitet hat, trägt derzeit eine elektronische Fussfessel.
Die Kommentare, die sich von der Leyen jetzt anhören muss, sind bitter. O’Reilly schreibt, dass «ein Skandal wie dieser ein Geschenk an diejenigen ist, die die gesamte EU verunglimpfen möchten».
Der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund spricht von einer «Kultur, in der niemals jemand zur Verantwortung gezogen» werde.
Und Cristian Terhes, als rumänischer EU-Abgeordneter mit dem Thema Bestechlichkeit vermutlich bestens vertraut, spricht von der «korruptesten EU-Kommission in der Geschichte der Europäischen Union».
Die Kommentare auf weltwoche.ch dienen als Diskussionsplattform und sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird. Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels oder wo angebracht an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Persönlichkeitsverletzende und diskriminierende Äusserungen hingegen verstossen gegen unsere Richtlinien. Sie werden ebenso gelöscht wie Kommentare, die eine sexistische, beleidigende oder anstössige Ausdrucksweise verwenden. Beiträge kommerzieller Natur werden nicht freigegeben. Zu verzichten ist grundsätzlich auch auf Kommentarserien (zwei oder mehrere Kommentare hintereinander um die Zeichenbeschränkung zu umgehen), wobei die Online-Redaktion mit Augenmass Ausnahmen zulassen kann.
Die Kommentarspalten sind artikelbezogen, die thematische Ausrichtung ist damit vorgegeben. Wir bitten Sie deshalb auf Beiträge zu verzichten, die nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben.
Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.
Unzulässig sind Wortmeldungen, die
Als Medium, das der freien Meinungsäusserung verpflichtet ist, handhabt die Weltwoche Verlags AG die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Online-Redaktion behält sich jedoch vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Es besteht grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.
Dieses Abonnement ist vorübergehend nicht verfügbar. Bitte versuchen Sie es später erneut.