Bundesrat Ueli Maurer brachte es in der Fraktionssitzung der SVP auf den Punkt. «Der Bundesrat ist relativ faktenfrei unterwegs», gab der Finanzminister zu verstehen. Maurer bezog sich dabei unter anderem auch auf die unsäglichen Diskussionen um die Auslastung der Intensivstationen. Er kritisierte die mangelhafte Datengrundlage, auf die der Bundesrat seine Entscheide stützen müsse. Man könne auf Basis der Unterlagen, welche der Landesregierung jeweils vorlägen, auch keine seriöse Diskussion führen.
Das gibt im Parlament zu reden: «Die Aussage von Bundesrat Ueli Maurer überrascht», sagt der Fraktionschef der Mittepartei, Philipp Matthias Bregy. «Für mich ist klar, dass der Bundesrat aufgrund von Fakten entscheidet. Ich stelle aber auch fest, dass die vom Bundesamt für Gesundheit veröffentlichten Zahlen teils für wenig Klarheit sorgen», so Bregy.
SP-Fraktionschef Roger Nordmann findet dagegen, Bundesrat Maurer sollte eher endlich all seine Anhänger auffordern, sich impfen zu lassen, anstatt ständig den Bundesrat als Gremium mit Rückschüssen zu schwächen. «Ob 250 oder 280 Patienten wegen Corona auf den Intensivstationen liegen, ist nicht die entscheidende Frage», erklärt Nordmann. Entscheidend sei, dass die Wahrscheinlichkeit, auf einer Intensivstation zu landen, für einen Ungeimpften 22-mal höher sei als für einen Geimpften. Dies schreibe auch das Zürcher Gesundheitsdepartement von Regierungsrätin Natalie Rickli (SVP) in einer Pressemitteilung, fährt Nordmann fort.
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Hubert Mooser