Das neue Impfzwang-Gesetz ist in Österreich stark umstritten. Mehr als 180.000 Stellungnahmen von Bürgern gab es im vorparlamentarischen Begutachtungs-Verfahren, eine bisher unerreichte Zahl in Österreich.
Zu den Unterzeichnern der Petition gehören Anwälte, Ärzte und Wissenschaftler. Besonders bemerkenswert: Die ehemalige Chefin der Grünen Partei, Madeleine Petrovic, schrieb als promovierte Juristin eine scharfe Kritik, die in der parlamentarischen Debatte in die Diskussion einfliessen wird. Da sie von vielen Grünwählern unterstützt wird, hat das hohe Wellen geschlagen.
Die Einsprachen nutzten nichts. Die Abstimmung im Parlament geriet zum Akt der legislativen Unterwerfung. Die Abgeordneten erfüllten die Wünsche der Regierungsparteien.
Jene, die Bedenken hatten, waren «krankheitsbedingt» abwesend – nur ganz wenige widersetzten sich dem Club-Zwang. Die Zustimmung der Zweiten Parlamentskammer am Mittwoch gilt als Formsache. Ebenso die Unterschrift des Bundespräsidenten.
Dann hat der Gesundheitsminister bis Ende 2024 freie Hand: Er kann ohne parlamentarische Kontrolle verfügen, welcher Impfstoff in welchen Intervallen zu impfen ist, um den «Grünen Pass» aktiv zu halten.
Auf die Gerichte kommen nun mühsame Zeiten zu. Unzählige Einsprüche werden erwartet. Zurzeit sind in Österreich rund 2,8 Millionen Menschen ohne gültiges Impfzertifikat. Bei diesen Bürgern ist der Unmut besonders hoch. Aber auch immer mehr Geimpfte merken, dass diese Pandemie eine hauptsächlich politische ist.
Viele sind entschlossen, sich nicht zu beugen, und wollen den Rechtsweg beschreiten. Denn auch die ökonomischen Repressalien werden immer stärker. Unzählige Menschen fürchten um ihre Jobs, da viele Arbeitgeber drohen, die 2-G-Regel für verbindlich zu erklären, obwohl der Arbeitsminister angekündigt hat, dass am Arbeitsplatz weiterhin «3 G» gilt.
Während viele Länder ernsthaft nach einem Ausweg aus der Krise suchen und Lockerungen ankündigen, stehen die Zeichen in Österreich klar auf Härte. Offensichtlich will man diesen Druck erst wegnehmen, wenn alle Österreicher geimpft sind.
Die Kommentare auf weltwoche.ch dienen als Diskussionsplattform und sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird. Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels oder wo angebracht an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Persönlichkeitsverletzende und diskriminierende Äusserungen hingegen verstossen gegen unsere Richtlinien. Sie werden ebenso gelöscht wie Kommentare, die eine sexistische, beleidigende oder anstössige Ausdrucksweise verwenden. Beiträge kommerzieller Natur werden nicht freigegeben. Zu verzichten ist grundsätzlich auch auf Kommentarserien (zwei oder mehrere Kommentare hintereinander um die Zeichenbeschränkung zu umgehen), wobei die Online-Redaktion mit Augenmass Ausnahmen zulassen kann.
Die Kommentarspalten sind artikelbezogen, die thematische Ausrichtung ist damit vorgegeben. Wir bitten Sie deshalb auf Beiträge zu verzichten, die nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben.
Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.
Unzulässig sind Wortmeldungen, die
Als Medium, das der freien Meinungsäusserung verpflichtet ist, handhabt die Weltwoche Verlags AG die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Online-Redaktion behält sich jedoch vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Es besteht grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.
Matthias Schreiner