Das neue Impfzwang-Gesetz ist in Österreich stark umstritten. Mehr als 180.000 Stellungnahmen von Bürgern gab es im vorparlamentarischen Begutachtungs-Verfahren, eine bisher unerreichte Zahl in Österreich.

Zu den Unterzeichnern der Petition gehören Anwälte, Ärzte und Wissenschaftler. Besonders bemerkenswert: Die ehemalige Chefin der Grünen Partei, Madeleine Petrovic, schrieb als promovierte Juristin eine scharfe Kritik, die in der parlamentarischen Debatte in die Diskussion einfliessen wird. Da sie von vielen Grünwählern unterstützt wird, hat das hohe Wellen geschlagen.

Die Einsprachen nutzten nichts. Die Abstimmung im Parlament geriet zum Akt der legislativen Unterwerfung. Die Abgeordneten erfüllten die Wünsche der Regierungsparteien.

Jene, die Bedenken hatten, waren «krankheitsbedingt» abwesend – nur ganz wenige widersetzten sich dem Club-Zwang. Die Zustimmung der Zweiten Parlamentskammer am Mittwoch gilt als Formsache. Ebenso die Unterschrift des Bundespräsidenten.

Dann hat der Gesundheitsminister bis Ende 2024 freie Hand: Er kann ohne parlamentarische Kontrolle verfügen, welcher Impfstoff in welchen Intervallen zu impfen ist, um den «Grünen Pass» aktiv zu halten.

Auf die Gerichte kommen nun mühsame Zeiten zu. Unzählige Einsprüche werden erwartet. Zurzeit sind in Österreich rund 2,8 Millionen Menschen ohne gültiges Impfzertifikat. Bei diesen Bürgern ist der Unmut besonders hoch. Aber auch immer mehr Geimpfte merken, dass diese Pandemie eine hauptsächlich politische ist.

Viele sind entschlossen, sich nicht zu beugen, und wollen den Rechtsweg beschreiten. Denn auch die ökonomischen Repressalien werden immer stärker. Unzählige Menschen fürchten um ihre Jobs, da viele Arbeitgeber drohen, die 2-G-Regel für verbindlich zu erklären, obwohl der Arbeitsminister angekündigt hat, dass am Arbeitsplatz weiterhin «3 G» gilt.

Während viele Länder ernsthaft nach einem Ausweg aus der Krise suchen und Lockerungen ankündigen, stehen die Zeichen in Österreich klar auf Härte. Offensichtlich will man diesen Druck erst wegnehmen, wenn alle Österreicher geimpft sind.