Der UN-Sicherheitsrat, das Gremium, in dem die Schweiz ab Sommer 2022 vertreten sein möchte, verkommt während der Ukraine-Krise endgültig zum Theater des Absurden. Als am Donnerstagmorgen russische Truppen in die Ukraine einmarschierten und Ziele im Landesinnern bombardiert wurden, debattierte 7500 Kilometer entfernt der Sicherheitsrat der Weltorganisation.
Während dort noch über Möglichkeiten zur Vermeidung eines Krieges beraten wurde, kündigte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Video, das am frühen Donnerstagmorgen ausgestrahlt wurde, eine Militäroffensive gegen die Ukraine an.
Der russische Botschafter Wassily Nebenzia und der ukrainische UN-Gesandte Sergiy Kyslytsya lieferten sich im Sicherheitsrat während der Dringlichkeitssitzung in New York einen heftigen Schlagabtausch. «Vor etwa 48 Minuten hat Ihr Präsident der Ukraine den Krieg erklärt», sagte der ukrainische Vertreter zum Russen und fuhr fort: «Jetzt möchte ich den Botschafter der Russischen Föderation bitten, zu Protokoll zu geben, dass Ihre Truppen in diesem Moment keine ukrainischen Städte bombardieren und beschiessen und dass Ihre Truppen nicht auf ukrainisches Gebiet vorrücken.»
Dass der Sicherheitsrat nicht für ein Ende des Krieges sorgen, geschweige denn einen Frieden durchsetzen konnte, war aus zwei Gründen klar. Nicht nur, weil Russland jeden Beschluss umgehend mit einem Veto verhindern kann. Russland präsidiert bis Ende Monat den Sicherheitsrat. Putins Mann legt in der UN deshalb die Agenda und die Sitzungsdauer fest. Sozusagen in eigener Sache.
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Pierre Heumann