Es ist kaum zu glauben, dass ein freisinniger Magistrat daran glaubt, dass ein Gemeinwesen einem anderen Gemeinwesen Wohlstand bringen könne. Es waren schon immer Menschen und Unternehmen, die Werte und Wohlstand schufen. Um dabei erfolgreich zu sein, braucht es Freiheit und Garantien zum Schutz des Erreichten.

Ja, man muss schon sehr verblendet sein, um nicht zu erkennen, dass die Rahmenbedingungen in der Schweiz – noch – wesentlich besser sind als in der EU. Ja, wäre die «Wertegemeinschaft» gleichermassen freiheitlich aufgestellt, brächte es nicht einmal bilaterale Abkommen.

Tatsache ist jedoch, dass jeder der seit 1972 mit der EU abgeschlossenen Verträge auch viele Einschränkungen für die Schweiz mit sich brachte. Nun sollen wir EU-Recht sogar automatisch übernehmen und noch dafür bezahlen, dass wir unsere Produkte in einem angeblich freien Markt anbieten dürfen.

Die EU verspricht zwar Wohlstand, aber sie hält dieses Versprechen nicht.

Schon vor Jahren warf die Kommunistin Sahra Wagenknecht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, ihr «Wohlstandsversprechen» gebrochen zu haben. Im Verein mit ihren Sekundanten Lagarde und Weber sprach sich diese denn auch prompt für dessen Erneuerung aus. Warum erneuern, was angeblich funktioniert?

Die Idee eines staatlichen Wohlstandsversprechens ist die radikale Abkehr vom Liberalismus und damit von sämtlichen Idealen und Prinzipien, die die Menschen im Laufe der Jahrhunderte aus der Armut hoben und prosperierende Gesellschaften schufen.

Gewiss, auch unsere Bundesverfassung erhebt die die «Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt» zum Staatszweck, aber bisher ist hierzulande noch niemand auf die Idee gekommen, dies als «Wohlstandsversprechen» zu bezeichnen.

Die Schweiz ist darum so erfolgreich und wohlhabend geworden, weil die Verfassungsväter auf Freiheit und Eigenverantwortung setzten. Die Vorstellung eines Staates, der alles gibt, aber dafür auch alles wegnehmen kann, wäre ihnen ein Gräuel gewesen.

Der Staat kann kein Glück garantieren. Aber er kann die Bedingungen schaffen, damit die Menschen frei nach eigenem Gutdünken nach Glück und Erfolg streben können. – Mehr dürfen wir nicht erwarten, und nur Scharlatane versprechen mehr.