Ein Gericht in Brüssel hat soeben den belgischen Staat vom Vorwurf der «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» entlastet. Es ging um Praktiken in der Kolonie Kongo (1885–1960), die aus heutiger Sicht den Tatbestand zweifellos erfüllen würden. Ein Urteil, das für Empörung sorgt.

Den Ausschlag für den Freispruch gab die Verjährung. «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» schliessen zwar eine Verjährung aus. Nur existierte dieser Tatbestand zur fraglichen Zeit noch nicht. Und rückwirkende Gesetze sind in jedem Rechtsstaat tabu.

Gerichtsverfahren um historische Verbrechen sind weltweit Mode. Doch es ist nicht nur billig, ja nachgerade peinlich, über das moralische Versagen unserer längst verstorbenen Vorfahren zu richten. Es ist auch brandgefährlich.

Geschichtsschreibung ist ein endloser Prozess. Wer das abschliessende historische Urteil auf rechtlichem Weg erzwingen will, verlangt etwas von der Justiz, das sie nicht kann und darf.

Die Aufgabe der Justiz erschöpft sich in der Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist schon sehr viel.

Rechtssicherheit bedeutet: Klare praktische Regeln, an denen sich jeder Bürger orientieren kann. Jedes Kind lernt von klein auf, dass man Spielregeln nicht rückwirkend ändern kann.

Rechtsfrieden bedeutet: Begangenes Unrecht wird nach diesen Regeln möglichst unmittelbar und abschliessend ausgeglichen. Die Verjährung ist dabei ein wesentliches Element. Es verhindert, dass alte Fehden ihr Eigenleben entwickeln und das Zusammenleben über Generationen vergiften.

Die Verjährung und das Verbot rückwirkender Gesetze sind zwei zentrale Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit. Jede Aufweichung dieser Prinzipien ist ein Angriff auf den Rechtsstaat.