Der hauptsächliche Fehlanreiz der gegenwärtig in Deutschland gültigen Kombination aus Sozialrecht, Asylrecht und Asylpraxis besteht darin, dass einerseits zwar 98 Prozent aller Asylanträge letztlich abgelehnt werden, andererseits aber rund 90 Prozent aller Asylbewerber, die es irgendwie nach Deutschland geschafft haben, am Ende auch bleiben dürfen.
Auch die abgelehnten Asylbewerber kommen nach einiger Zeit allesamt in den Genuss der deutschen sozialen Grundsicherung. Sie erhalten also Versorgung mit Wohnraum, medizinische Versorgung und Geld zum laufenden Lebensunterhalt in derselben Höhe wie ein deutscher Empfänger von Grundsicherung – ganz unabhängig von ihrer Erwerbsbeteiligung oder ihrem Erfolg am Arbeitsmarkt.
Die dadurch gesetzten riesigen Fehlanreize bestimmen seit vielen Jahren die Migrations-Bewegung nach Deutschland.
Dagegen ist die Zahl der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in ihr Herkunftsland minimal und stagniert seit Jahren. Zu den Ursachen zählen fehlende Reisedokumente, fehlender Rücknahmewille der Herkunftsländer und fehlender politischer Wille in Deutschland.
Grossbritannien will jetzt einen ähnlichen Weg gehen wie Australien und hofft so, den Druck auf illegale Einreisen zu vermindern, denn das Ziel der Migranten ist natürlich nicht Ruanda.
Die konservative britische Regierung ist für ihren Mut zu loben, diesen Weg so umzusetzen. Es bleibt abzuwarten, ob sie dauerhaft den breiten gesellschaftlichen Widerstand dagegen überwinden kann.
An der Einwanderungsfrage hängt aber auch das populäre Brexit-Versprechen «Take back control». Insofern steht an dieser Stelle für die traditionellen Lager der Brexit-Befürworter und Brexit-Gegner sehr viel auf dem Spiel.
Aus deutscher Sicht kann man an dieser Stelle nur sagen: «Britannia, du hast es besser.»
In Deutschland ist der gesellschaftliche Widerstand gegen kulturfremde Masseneinwanderung weitgehend zusammengebrochen. Für eine Regelung, wie sie jetzt in Grossbritannien in Kraft trat, würde sich in Deutschland allenfalls die AfD aussprechen.
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Thilo Sarrazin