Der alte Herr im Oval Office hat kurz vor den Kongresswahlen einen Anfall an Sozialismus bekommen: Joe Biden, dessen demokratische Partei vor den Wahlen im Rückstand liegt, droht den Mineralölkonzernen mit einer «Übergewinnsteuer».
Exxon Mobil, Chevron und Co. – so sieht es der US-Präsident – verdienten so prächtig an den kriegsbedingt gestiegenen Energiepreisen, dass sie eine Sondersteuer aufgebrummt bekommen sollen, falls sie die Preise an der Tankstelle nicht senken.
Und im Gegensatz zu manchem deutschen Politiker, der das Gleiche fordert und dabei vergisst, dass die Ölmultis in aller Regel in Deutschland sowieso kaum Steuern zahlen, hat Biden es wirklich in der Hand.
Trotzdem ist jede «Übergewinnsteuer» natürlich grober Unfug. Ein Steuersystem zeichnet sich durch Berechenbarkeit aus. Dazu zählt: Hohe Gewinne werden hoch versteuert. Aber «Übergewinne» gibt es nicht.
Ansonsten hätte Biden den Impfstoffhersteller Moderna längst mit so einer Steuer belegen müssen, und die Deutschen hätten Biontech bitte schön ausserordentlich zur Kasse gebeten. Und werden nicht in den Imperien von Elon Musk, Jeff Bezos und Tim Cook auch irgendwie «Übergewinne» erzielt?
Eine «Übergewinnsteuer» beruht auf der Idee, dass manche Gewinne zu rechtfertigen sind, andere nicht. Das ist eine moralische Kategorie. Sie hat in einer Bilanz, in der es einzig um Gewinne, Umsatz und Verluste geht, nichts zu suchen.
Die Kommentare auf weltwoche.ch dienen als Diskussionsplattform und sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird. Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels oder wo angebracht an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Persönlichkeitsverletzende und diskriminierende Äusserungen hingegen verstossen gegen unsere Richtlinien. Sie werden ebenso gelöscht wie Kommentare, die eine sexistische, beleidigende oder anstössige Ausdrucksweise verwenden. Beiträge kommerzieller Natur werden nicht freigegeben. Zu verzichten ist grundsätzlich auch auf Kommentarserien (zwei oder mehrere Kommentare hintereinander um die Zeichenbeschränkung zu umgehen), wobei die Online-Redaktion mit Augenmass Ausnahmen zulassen kann.
Die Kommentarspalten sind artikelbezogen, die thematische Ausrichtung ist damit vorgegeben. Wir bitten Sie deshalb auf Beiträge zu verzichten, die nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben.
Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.
Unzulässig sind Wortmeldungen, die
Als Medium, das der freien Meinungsäusserung verpflichtet ist, handhabt die Weltwoche Verlags AG die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Online-Redaktion behält sich jedoch vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Es besteht grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.
Oliver Stock