Das Projekt Projekt Gateway Basel Nord, ein Zusammenschluss der staatlichen SBB mit den beiden Unternehmen Hupac und Rethmann zur Erstellung eines sogenannten trimodalen Terminals für den Verkehr in Basel, gab in der Vergangenheit viel zu reden.
Die Wettbewerbskommission (Weko) gab zu, dass mit dieser Fusion der Wettbewerb ausgeschaltet werde, liess sie aber trotzdem zu. Dieses wohlwollende Verhalten in diesem Falle gegenüber der SBB ist typisch für die Weko – obwohl Staatsunternehmen immer aggressiver in Märkte vordringen, in denen Private tätig sind. Problematisch wird es, wenn sie ihre staatlichen Vorteile ausnutzen, um die Mitbewerber zu verdrängen.
Dem wollen die Ständeräte Andrea Caroni (FDP) und Beat Rieder (Mitte) den Riegel schieben. Sie verlangen in zwei Motionen strengere Regeln für Staatsbetriebe bei Übernahmen. Dies, um allfällige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Beide Kammern haben die Vorstösse angenommen. Gut, macht man hier endlich vorwärts.
In den vergangen Jahren schaute man nämlich fast tatenlos zu, wie Bundesbetriebe reihenweise Ingenieur-, Werbe- und Softwarefirmen aufkauften, diese selbständig weiterlaufen liessen und mit ihrer Marktmacht den freien Wettbewerb aushebelten.
Die Frage ist jetzt nur: Wie lange lässt sich der Bundesrat Zeit für die Umsetzung?
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Hubert Mooser