Russland hat die Konsequenzen gezogen. Der Moskauer Kreml gab bekannt, die Schweiz auf eine Liste von Staaten zu setzen, die dem ehemaligen Zarenreich «nicht freundlich» gesinnt sind.
Während die Russen auf Distanz zur Eidgenossenschaft gehen, behauptet Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) am selben Tag im Bundeshaus, die Neutralität der Schweiz sei «unangetastet».
Das ist absurd. Denn die Liste entspricht genau jenen Ländern, die Sanktionen gegen das Riesenland ergriffen haben. Angeführt von den USA und der EU, haben diese Staaten beschlossen, den Versuch zu starten, Russland wirtschaftlich in die Enge zu drängen. Sie wollen damit erreichen, dass die militärische Supermacht ihre Waffen streckt.
Es sind Strafmassnahmen des Westen – mit der Uno haben sie nichts zu tun. Nur wirtschaftliche Sanktionen, die von der Staatengemeinschaft ausgesprochen werden, können von einem neutralen Land übernommen werden.
Die grösste Demokratie der Welt – Indien – trägt die Vergeltungsaktionen beispielsweise nicht mit. Die Schweiz hat sich in diesem Konflikt positioniert. Sie ist seit der Übernahme der Sanktionen von Brüssel und Washington im Ukraine-Krieg unzweifelhaft Partei. Das kann man richtig oder falsch finden. Angesichts der Entscheide des Bundesrates sind die Beteuerungen von Cassis jedoch irreführend.
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Marcel Odermatt