Der Grünliberale Roland Fischer ist in den vergangenen Jahren wiederholt als dossierfester Sicherheitspolitiker aufgefallen – besonders während seiner ersten Phase als Nationalrat zwischen 2011 und 2015. Als Hauptmann der Schweizer Armee hat er auch eine Ahnung, worum es geht. Dann wurde er nicht mehr wiedergewählt.
Bei den letzten Wahlen 2019 kämpfte er sich aber zurück ins nationale Parlament.

Fischer ist nun in den letzten Tagen wieder aufgefallen, diesmal als Finanzpolitiker. Die Sicherheitskommission des Nationalrates verlangt eine Erhöhung des Militärbudgets um schätzungsweise zwei Milliarden Franken. Der Luzerner GLP-Politiker, inzwischen Präsident der Finanzkommission des Nationalrates, äusserte gegenüber SRF Bedenken, dass zusätzliche Militärausgaben auf Kosten anderer staatlicher Aufgaben gehen könnten.

Natürlich hat er recht, dass man nicht einfach so aufs Blaue hinaus zusätzliche Gelder sprechen kann. Die Armee soll sagen, wozu sie diese Mittel braucht. Unter Armeechefin Viola Amherd ist es nämlich gut möglich, dass die Milliarden am Ende nicht zur Erhöhung der militärischen Schlagkraft eingesetzt werden, sondern für Kinderkrippen.

Das Störende an Fischers Einwand ist aber, dass er sich bei den Ausgaben für die Kriegsvertriebenen blind stellt. Die Versorgung dieser Flüchtlinge wird uns Milliarden kosten. Warum hinterfragt der GLP-Nationalrat aus Luzern diese Ausgaben nicht?

Oder sollen wir am Ende bei unserer Sicherheit sparen, damit wir den Aufenthalt Tausender Ukrainerinnen und Ukrainer in unserem Lande finanzieren können?