Wo sind die freiheitlichen Stimmen in der deutschen Politik?
Die Stille ist ohrenbetäubend. Sogar FDP-Chef Lindner liebäugelt mit einer Impfpflicht.
Dann muss es die alte Garde richten, muss sich Otto Schily wohl gesagt haben: Mit kernigen Worten stellte sich der Mitbegründer der Grünen und spätere SPD-Innenminister gegen die lauter werdende Forderung, die Covid-Impfung für obligatorisch zu erklären.
Weil die Langzeitfolgen noch nicht verlässlich beurteilt werden könnten, sei es «gewissenlos», den «Kern der Grundrechte» zur Makulatur zu erklären. Es wäre schlicht «verfassungswidrig».
Ein demokratischer Staat dürfe sich «nicht anmassen», den Menschen eine ärztliche Massnahme aufzuzwingen.
Vor allem, wenn es ihm nicht gelingt, alle Impfwilligen zu impfen. Die Leute stehen stundenlang Schlange. Manche gehen wieder heim.
Auch die Durchsetzbarkeit hinterfragt Schily: «Will man etwa den wahnsinnig gewordenen Juristen folgen, die allen Ernstes Freiheitsstrafen für Impfunwillige für gerechtfertigt halten?»
Schilys besorgte Erkenntnis: «Nicht einmal in der sonst so vehement als autoritär gescholtenen Volksrepublik China besteht eine allgemeine Impfpflicht.»
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Roman Zeller