Die Politik gibt sich schockiert über den CS-UBS-Deal. Dabei ist sie mitschuldig an der Situation.
Nehmen wir zum Beispiel die von der Politik erlassene massive Überregulierung im Finanzsektor, die zu einer starken Konsolidierung des Finanzplatzes in den letzten Jahrzehnten geführt hat, weil sich die kleineren Player schlicht nicht mehr die nötigen Compliance-Abteilungen leisten konnten.
Mit dem vom Staat erzwungenen CS-UBS-Deal hat diese schädliche Entwicklung – weg von Wettbewerb und hin zu einer Oligopolisierung – ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Das von der Politik beklagte too big to fail-Problem ist also von ihr selbst geschaffen.
Doch nicht nur die Überregulierung ist ein gravierendes Problem, auch die staatliche Geldpolitik.
Der Finanzsektor erfüllt in einer freien Marktwirtschaft wichtige Aufgaben: Er bringt das Angebot an und die Nachfrage nach Liquidität zusammen und ermöglicht Investitionen, Innovationen und Fortschritt. Es bildet sich ein Marktzins: Das ist der Preis, zu dem Sparer bereit sind, Kreditnehmern ihr Geld zu überlassen, damit diese produktiv tätig werden und Wohlstand schaffen können. Der Marktzins bringt damit die zur Verfügung stehenden Ersparnisse und die zu produzierenden Leistungen, die in der Zukunft mit diesen Ersparnissen erworben werden können, in ein Gleichgewicht.
Doch sobald die staatliche Zentralbank beginnt, diesen Zins durch planwirtschaftliche Eingriffe zu manipulieren, um «die Wirtschaft anzukurbeln», geraten die Finanzmärkte aus den Fugen. Wird der politisch gewollte Zins unter den Marktzins gedrückt, so sendet das an die Produzenten das falsche Signal, es seien genügend Ersparnisse vorhanden. Sie erhöhen die Produktion, ohne dass es dafür eine reale Nachfrage gäbe. Sobald die Diskrepanz auffliegt, kommt es zu massenhaft taumelnden Unternehmen sowie Finanz- und Wirtschaftskrisen. Und die Zentralbanken, die den Brand gelegt haben, spielen sich dann als Feuerlöscher auf.
Würde die Politik die Regulierungen im Finanzsektor endlich abbauen und den Einfluss der Zentralbank zurückbinden, würden sich auch die meisten Probleme des Finanzsektors auflösen. Der heute unterdrückte Markt würde dann seine wohltuenden Wirkungen entfalten können.
Echter Wettbewerb sorgt für besseres Wirtschaften. Echte Verantwortung verhindert, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Es ist höchste Zeit, sich von sozialistischen Experimenten zu verabschieden.
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