Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) fordert, dass Grüne und Linke ihre Volksinitiative gegen den Kampfjet F-35 zurückziehen sollen.
Bereits vor einigen Tagen hatte FDP-Chef Thierry Burkart dieses Thema in den Raum gestellt. Auf Twitter schrieb er: «Ich fordere die Initianten der Stop-F-35-Initiative (@GSoASchweiz, SP, Grüne) auf, die Unterschriftensammlung abzubrechen.» Und weiter: «Die Argumentation, es gäbe keinen konventionellen Krieg mehr in Europa, ist offensichtlich falsch.»
Wie zur Bekräftigung haute Burkart den politischen Gegnern eine Aussage der grünen Nationalrätin Marionna Schlatter um die Ohren. In Werbe-Unterlagen zur F-35-Initiative lässt sich diese mit den Worten zitieren: «Kalter Krieg war gestern. In Zeiten der Virus- und Klimakrise Milliarden für Kampfjets einzusetzen, ist absurd.»
Es war ein brillanter Schlag. Der FDP-Mann entlarvte den weltfremden Disney-Land-Pazifismus der Grünen meisterhaft anhand ihrer eigenen Worte. Entsprechend hohe Einschaltquoten erreichte Burkart: Sein Statement wurde über 100.000-mal angesehen. «Chapeau», könnte man bis hierhin sagen.
Doch dann löschte Burkart plötzlich seinen Tweet. Der Grund: Schlatter hatte sich darüber beklagt, dass der FDP-Präsident ihr Bild mit dem Zitat «für politische Propaganda» benutze. Sie forderte ihn auf, seinen Twitter-Beitrag zu löschen, was Burkart auch tat.
Warum löschte Burkart seinen Tweet? Er hatte ja nicht eine böswillige Fotomontage angefertigt, sondern schlicht und einfach ein Bild kopiert, das Schlatter selber «für politische Proganda» angefertigt hatte, um bei ihren Worten zu bleiben.
Gegenüber der Weltwoche sagt Burkart, Marionna Schlatter habe ihn in einem persönlichen Gespräch gebeten, das Foto mit Text zu löschen, da sie über 260 teils sehr negative Zuschriften erhalten habe. Das habe er getan, «weil es mir wichtig ist, dass wir in der Politik anständig miteinander umgehen». Inhaltlich bleibe er bei seiner Position und werde auch den Gegnern der Kampfjet-Beschaffung ihre früheren Aussagen weiterhin vorhalten – das nächste Mal in der «Arena» am Freitag.
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Florian Schwab