Schon wieder drängt der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, die Schweiz zu einer Erklärung, ob sie ernsthaft verhandeln wolle. Diesmal im Gespräch mit dem deutschen Nachrichtenmagazin Spiegel.
Er erwartet ein politisches Bekenntnis zu neuen Verhandlungen inklusive einer Zusicherung, dass wir unsere Gesetze an den Binnenmarkt anpassen.
Anders gesagt: Die Schweiz soll der EU vor den Verhandlungen garantieren, dass sie EU-Recht dynamisch übernimmt.
Sefcovic verlangt ausserdem einen Vorschlag für einen Streitschlichtungs-Mechanismus und regelmässige Zahlungen der Schweiz an die EU.
Das ist ziemlich dreist.
Fangen wir beim Geld an: Die EU ist dabei, die horrenden Schulden von Mitgliedstaaten wie Italien, Frankreich, Spanien oder Griechenland zu vergemeinschaften. Die reichen EU-Länder sollen den hochverschuldeten Ländern Beistand leisten. Dafür wollen die Brüsseler Kommissare jetzt auch das reiche Nicht-EU-Land Schweiz in die Pflicht nehmen. Wir werden zur Kasse gebeten, um mit den EU-Staaten zu handeln.
In Italien nennt man solche erzwungenen Geldüberweisungen Pizzo, zu Deutsch Schutzgeld-Erpressungen.
Wir sollen auch ohne Wenn und Aber EU-Recht übernehmen. Es geht dabei nicht einfach um eine sehr selektive Übertragung von Souveränität an Brüssel. Diese Rechtsübernahme ist der wichtigste institutionelle Motor. Im Brüsseler Slang nennt sich dies: Integration durch Recht – wobei der Europäische Gerichtshof die Behörde ist, welche diese Entwicklung mit ihren Entscheiden vorantreibt. Sie sichert dem supranationalen Möchtegernstaat ohne demokratische Legitimation namens EU immer mehr Macht zu.
Wenn wir uns im Sinne von Sefcovic auf eine nähere institutionelle Anbindung einlassen, werden wir wie die Norweger zu einer Fax-Demokratie – weil wir dann unsere Gesetze ebenfalls per Fernkopierer aus Brüssel erhalten.
Die Kommentare auf weltwoche.ch dienen als Diskussionsplattform und sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird. Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels oder wo angebracht an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Persönlichkeitsverletzende und diskriminierende Äusserungen hingegen verstossen gegen unsere Richtlinien. Sie werden ebenso gelöscht wie Kommentare, die eine sexistische, beleidigende oder anstössige Ausdrucksweise verwenden. Beiträge kommerzieller Natur werden nicht freigegeben. Zu verzichten ist grundsätzlich auch auf Kommentarserien (zwei oder mehrere Kommentare hintereinander um die Zeichenbeschränkung zu umgehen), wobei die Online-Redaktion mit Augenmass Ausnahmen zulassen kann.
Die Kommentarspalten sind artikelbezogen, die thematische Ausrichtung ist damit vorgegeben. Wir bitten Sie deshalb auf Beiträge zu verzichten, die nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben.
Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.
Unzulässig sind Wortmeldungen, die
Als Medium, das der freien Meinungsäusserung verpflichtet ist, handhabt die Weltwoche Verlags AG die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Online-Redaktion behält sich jedoch vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Es besteht grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.
Hubert Mooser