Schon wieder drängt der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, die Schweiz zu einer Erklärung, ob sie ernsthaft verhandeln wolle. Diesmal im Gespräch mit dem deutschen Nachrichtenmagazin Spiegel.

Er erwartet ein politisches Bekenntnis zu neuen Verhandlungen inklusive einer Zusicherung, dass wir unsere Gesetze an den Binnenmarkt anpassen.

Anders gesagt: Die Schweiz soll der EU vor den Verhandlungen garantieren, dass sie EU-Recht dynamisch übernimmt.

Sefcovic verlangt ausserdem einen Vorschlag für einen Streitschlichtungs-Mechanismus und regelmässige Zahlungen der Schweiz an die EU.

Das ist ziemlich dreist.

Fangen wir beim Geld an: Die EU ist dabei, die horrenden Schulden von Mitgliedstaaten wie Italien, Frankreich, Spanien oder Griechenland zu vergemeinschaften. Die reichen EU-Länder sollen den hochverschuldeten Ländern Beistand leisten. Dafür wollen die Brüsseler Kommissare jetzt auch das reiche Nicht-EU-Land Schweiz in die Pflicht nehmen. Wir werden zur Kasse gebeten, um mit den EU-Staaten zu handeln.

In Italien nennt man solche erzwungenen Geldüberweisungen Pizzo, zu Deutsch Schutzgeld-Erpressungen.

Wir sollen auch ohne Wenn und Aber EU-Recht übernehmen. Es geht dabei nicht einfach um eine sehr selektive Übertragung von Souveränität an Brüssel. Diese Rechtsübernahme ist der wichtigste institutionelle Motor. Im Brüsseler Slang nennt sich dies: Integration durch Recht – wobei der Europäische Gerichtshof die Behörde ist, welche diese Entwicklung mit ihren Entscheiden vorantreibt. Sie sichert dem supranationalen Möchtegernstaat ohne demokratische Legitimation namens EU immer mehr Macht zu.

Wenn wir uns im Sinne von Sefcovic auf eine nähere institutionelle Anbindung einlassen, werden wir wie die Norweger zu einer Fax-Demokratie – weil wir dann unsere Gesetze ebenfalls per Fernkopierer aus Brüssel erhalten.