Wenn man die letzten Umfragen zu den Abstimmungen zu Rate zieht, dann steht dem Bundesrat ein schwieriger Abstimmungs-Sonntag bevor: Demnach wird die Initiative für ein Tabakwerbeverbot wohl angenommen – obschon Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) dagegen trommelte.
Das Medienförderungs-Gesetz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) und die Vorlage zur Abschaffung der Stempelsteuer von Bundesrat Ueli Maurer (SVP) drohen an der Urne abzustürzen.
Das würde bedeuten, dass die Stimmbürger bei drei von vier Abstimmungen dem Bundesrat nicht gefolgt sind. Was für eine Blamage wäre dies. Wann hat die Landesregierung letztmals an einem Tag eine dreifache Schlappe erlitten?
Es liegt aber im Trend der letzten Jahre, dass die Regierung zunehmend Mühe bekundet, von ihren Positionen zu überzeugen. Seit den eidgenössischen Wahlen von 2019 sind eine ganze Reihe von Abstimmungen verloren gegangen.
Der höhere steuerliche Kinderabzug, das sogenannte E-ID-Gesetz, das Jagdgesetz und natürlich die CO2-Vorlage, diese Abstimmungen hat der Bundesrat verloren.
Der Kredit zum Kauf neuer Kampfjets wurde mit viel Glück und einem hauchdünnen Ja (50,1 Prozent) angenommen. Die wirtschaftsschädliche Konzernverantwortungs-Initiative scheiterte bloss am Ständemehr.
Man kann natürlich schon immer wieder behaupten, welch grosses Vertrauen dieser Bundesrat bei der Bevölkerung geniesse. Die Abstimmungsresultate der letzten zwei Jahre sagen etwas anderes aus. Wie wäre es, wenn man bei den Erneuerungswahlen 2023 einmal den gesamten Bundesrat auswechseln würde?
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Hubert Mooser