Wer in der Schweiz politische Interessen vertritt, hat keinen Anspruch auf Steuerbefreiung. Wer gemeinnützige Aufgaben übernimmt, hat ein Recht auf Steuerbefreiung. So ist das Recht in der Schweiz. Was so klar tönt, führt zu absurden Resultaten in der Praxis: Wer sich für die Gleichstellung von Frau und Mann einsetzt, ist ein Interessenvertreter und damit nicht gemeinnützig. Wer sich für den Erhalt der Gletscher einsetzt, ist gemeinnützig.

Das ist bereits stossend, aber dann halbwegs erklärbar, wenn sich eine gemeinnützige Organisation wirklich für ihren Zweck engagiert. Wenn also «Brot für alle» mit Spendengeldern Projekte finanziert, um hungerleidenden Menschen zu helfen, und gleichzeitig in der Schweiz auf die Missstände aufmerksam macht. In diesem Sinne nehmen solche Organisationen eine wichtige Aufgabe innerhalb der Zivilgesellschaft war.

Die Grenze ist aber dort erreicht, wo gemeinnützige Organisationen beginnen, Referenden und Initiativen zu ergreifen oder diese aktiv mit Geld zu unterstützen. Denn dann werden sie zu Interessenvertretern und sollten wie alle, die Interessen vertreten, nicht steuerbefreit sein.

Gewerkschaften, Verbände, Parteien – keine dieser Institutionen ist steuerbefreit. Das heisst, Private, die diese Institutionen finanziell unterstützen, können das nicht als Spende deklarieren. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Abstimmungskampf von der einen Seite mit Spendengeldern bestritten werden kann, während die andere Seite mit versteuerten Geldern auskommen muss. Hier besteht ganz klar Handlungsbedarf.

Ebenfalls stossend ist, dass eine Organisation, die den Status «gemeinnützig» hat, sich auf das Steuergeheimnis berufen kann, das eigentlich dem Schutz der Privatsphäre dienen soll. Eine gemeinnützige Organisation, die im Dienste der Allgemeinheit steht, muss zu 100 Prozent transparent sein und kann sich nicht bei den Steuern auf den Schutz der Privatsphäre berufen.

Es gibt klar Handlungsbedarf beim Vollzug der Steuerbefreiung von gemeinnützigen Organisationen. Die historische Definition von Gemeinnützigkeit, nämlich, dass man Gutes tut, wird heute immer mehr missbraucht. Heute sind es häufig nicht mehr diese Institutionen selbst, die Gutes tun. Sondern sie verlangen von anderen, dass sie es tun.