Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin aus Den Haag ist der nächste Schritt der «elitären Demokratien», nennen wir diese neue Art von Staatsform einmal so, in der Entmachtung des gemeinen Bürgers, uns allen!
Eines der wichtigsten Prinzipien einer funktionierenden Demokratie ist die Trennung von Justiz und Staat. Sobald die Politik, ob Parlament oder welche Regierung auch immer, Einfluss auf die Rechtsprechung eines Landes nimmt, ist die Demokratie der gemeinen Bürger im Eimer. Dann masst sich der Staat an, nicht nur die Gesetze über seine Bürger zu verabschieden und die damit in Ketten zu legen, sondern auch die moralische Qualität und den moralischen Gehalt dieser Gesetze dem Bürger vorschreiben zu dürfen.
Nur die Naivsten unter den Naiven werden glauben, dass der Internationale Strafgerichtshof den Strafbefehl gegen Putin aus zwingenden Gründen seiner rechtlichen Grundsätze ausstellte.
Völlig klar ist, dieser Gerichtshof machte sich mit dieser Massnahme einmal mehr zum willfährigen Andiener der Politik. Keinen Strafbefehl gegen Putin auszustellen, hätte nach der zurzeit vorherrschenden Logik bedeutet, ein Freund Putins zu sein.
Er ist aber eine logische Fortsetzung der elitären Anmassung unserer Politiker, die sich praktisch alle in der moralischen Abqualifizierung von Putin darin gefunden haben, Putin sogar ohne Prozess zu verurteilen.
Damit nehmen sich die Politiker das Recht heraus, das eigentlich in einer funktionierenden Demokratie nur die Justiz haben dürfte, nachdem sie einen ordentlichen Prozess durchgeführt hat.
Hoch interessant. Dass inzwischen in der «elitären Demokratie» nicht nur die Richter zu Politikern und die Politiker zu Richtern geworden sind, ist auch mit der Grund für das Schlingern der Credit Suisse, das uns sehr wohl in eine nächste und mörderische Finanzkrise befördern kann.
Eine weitere Säule der funktionierenden Demokratie ist nämlich die zwingende Unabhängigkeit von Nationalbanken von der Politik. Nun ist es dem letzten von uns gemeinen Bürgern aber längst klar, dass unser Finanzsystem an den Negativzinsen der Nationalbanken zerschellen wird.
Und jeder, der mit seinem mühsam erarbeiteten Lohn sein Leben fristen muss, hat längst begriffen, wie es zu den Negativzinsen kommen musste. Sie sind die logische Andienung der Notenbanken an die Politik, die längst mit der horrenden Staatsverschuldung total gescheitert ist und diese Schulden mit normalen Zinsen nicht mehr hätte stemmen können.
Richter, die zu Politikern geworden sind. Politiker, die sich zu Richtern gemacht haben. Notenbanker als Diener der Politik. Die Säulen der Demokratie sind gefallen in der «elitären Demokratie».
Und wir gemeinen Bürger sind damit entmachtet. Und sitzen in der Scheisse.
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