Keine Partei hat bei den kantonalen Parlamentswahlen seit dem nationalen Urnengang von 2019 mehr Wählerstimmen verloren als die Sozialdemokraten. Dieser Trend bestätigte sich wieder bei den Entscheidungen in den Kantonen Ob- und Nidwalden vom Wochenende.
Wie die Genossen aus diesem Tief kommen wollen, ist fraglich. Denn im Moment befinden sie sich auf einem Slalomkurs, der kaum zu überbieten ist.
Auf der einen Seite engagiert sich die Linkspartei an vorderster Front für das Frontex-Referendum. Die Schweiz dürfe nicht «zum gewaltvollen Abschottungsregime der Schweiz beitragen», schreibt die SP.
Die gleiche Gruppierung, die einen Beitritt der Schweiz zur EU immer wieder als «beste europäische Option bezeichnet», gefährdet das Mitmachen bei diesem Projekt des Staatenbundes. Denn ein Nein am 15. Mai hätte laut den Einschätzungen des Justizdepartements Konsequenzen: «Falls die Schweiz die Frontex-Weiterentwicklung nicht übernimmt, tritt das Schengener Abkommen ausser Kraft», warnen sie.
Auf Slalomkurs mit akuter Sturzgefahr befindet sich die linke Seite nicht nur in der Europa-Politik. Auch beim Thema Sicherheit vertritt sie eine Position, die kaum nachzuvollziehen ist: Seit dem Angriff von Russland auf die Ukraine erklären die Genossen, die Schweiz solle eine Vorwärtsstrategie entwickeln und sich dem EU-Militärprojekt Pesco anschliessen.
Während die SP laut darüber nachdenkt, wie die Schweiz militärisch in Europa aktiv werden könnte, spielt sie im Inland weiter die Pazifistin. Kürzlich gab sie bekannt, an der Stop-F-35-Initiative festzuhalten. Man stelle sich vor: Die reiche Schweiz nähert sich tatsächlich dem Bündnis Pesco an. Gleichzeitig würde das Land aber erklären, es habe die Luftwaffe abgeschafft. Die Schweiz würde sich zum internationalen Gespött machen.
Einen Vorteil hat der aktuelle Kurs der SP für die beiden Präsidenten Mattea Meyer und Cédric Wermuth. Sie wissen: Wenn sie mit dem aktuellen Kurs bei ihren Wählern durchkommen, dann können sie ihnen alles zumuten.
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