Die SP startet in grossem Stil die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer. Auf dem Unterschriftenbogen erklärt sie: Die vom Parlament beschlossene Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen für Obligationen fördere die Steuerkriminalität und koste die Steuerzahler Hunderte Millionen Franken.
Wie geht das? Heute wird auf Zinseinnahmen eine Verrechnungssteuer einbehalten, die es dann zurückgibt, wenn man diese Einkünfte versteuert. Das trifft auch Zinsen auf Obligationen von Firmen.
Diese Umständlichkeit schreckt ausländische Investoren ab. Deshalb gehen Schweizer Unternehmen im Ausland an den Markt, wenn sie zu ihrer Finanzierung Obligationen herausgeben.
Die Mehrheit im Parlament will jetzt, dass dieser Kapitalmarkt auch in der Schweiz florieren kann. Für hiesiges Geld. Also beschloss es die Abschaffung der Verrechnungssteuer.
Das empört die linke Seite: Eine steuerliche Entlastung der Finanzgeschäfte werde Banken und Konzerne privilegieren und Steuerkriminalität provozieren. Konzerne lebten auf Kosten der Kleinen und der Arbeitnehmer.
Aber die Wirklichkeit ist anders: Unternehmen bezahlen gar keine Steuern. Unternehmen können nicht denken, geniessen, fühlen, leiden. Nur die Menschen, die damit verbunden sind.
Steuerlasten werden immer nur von Menschen getragen. Von Investoren, von Kunden und vor allem auch von der Belegschaft. Vergessen viele.
Und Steuererleichterungen senken in der Firma die Kosten – das gibt Spielraum fürs Verbessern der Produkte und für mehr Jobs. Wer das verhindern will, führt automatisch einen Kampf gegen die Arbeitnehmer.
So wie die SP jetzt.
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Beat Gygi