Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) wollte eine Solardach-Pflicht für Neubauten einführen. Damit kam sie am Mittwoch im Bundesrat vorerst nicht durch. Aufschnaufen kann man aber trotzdem noch nicht, die Energieministerin gibt nämlich nicht auf.

In der sogenannten Beschleunigungsvorlage, mit der sie die Verfahren zum Bau von Wasserkraft und Windanlagen sowie den Zubau von Sonnenenenergie-Anlagen beschleunigen will, kann man Folgendes nachlesen: Der Bundesrat sei interessiert, im Rahmen der Vernehmlassung in Erfahrung zu bringen, ob die Pflicht zur Nutzung von Solarenergie auf geeigneten Neubauten in Kombination mit Steuererleichterungen begrüsst werden würde.

Das heisst nichts anderes, als dass sich Bundesrätin Sommaruga für ihre Pläne vor allem bei den Kantonen Segen und Legitimation holen will. Denn diese sind bis jetzt für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, zuständig.

Ob diese sich einfach so von der Uvek-Chefin das Heft aus den Händen nehmen lassen, wird man erst am Ende der Vernehmlassung wissen.

Das Vorgehen zeigt jedoch, dass die SP-Bundesrätin aus dem Flop bei der CO2-Gesetz-Revision nichts gelernt hat. Sie versucht weiterhin stur, mit einschneidenden Vorschriften ihre sozialistischen Energiepläne umzusetzen.