EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic forderte von der Schweiz, sie solle vor künftigen Verhandlungen garantieren, dass sie EU-Recht dynamisch übernimmt. Er verlangte weiter einen Vorschlag für einen Streitschlichtungs-Mechanismus und obendrein regelmässige Zahlungen der Schweiz an die EU.
Was sagte nun unser Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis in diversen Interviews zu diesen dreisten Forderungen der EU?
Zum Beispiel, dass wir Brüssel entgegenkommen wollen, aber nicht alle Forderungen erfüllen werden. Diese Antwort ist charakteristisch für unser Land im Umgang mit der EU.
Warum reden wir nie Klartext? Die Schweiz will keine dynamische Übernahme von EU-Recht, weil uns das in immer grössere Abhängigkeit von Brüssel führt.
Wir wollen keinen Streitschlichtungs-Mechanismus, bei dem der Europäische Gerichtshof eine Rolle spielt. Dieses Gericht versucht immer stärker ins nationale Recht der Mitgliedstaaten einzugreifen. Das gleiche würde auch dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz widerfahren.
Und wir sind auch nicht bereit, regelmässige Zahlungen zu leisten, nur um mit den EU-Ländern Handel treiben zu dürfen.
Das kann man der EU auch einmal klar und deutlich sagen.
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Hubert Mooser