Die Katerstimmung sei verflogen, und die «Dynamik» zwischen der Schweiz und der sei EU positiv, gab Bundesrat Ignazio Cassis vor Jahresende der NZZ zu Protokoll.
Aber ist das eine Basis für weitere Sondierungsgespräche?
Eine sogenannt positive Dynamik würde bedeuten, dass die EU die gegen die Schweiz ergriffenen Sanktionen – andere sprechen von Nadelstichen – fallen liesse. Das tut sie aber nicht: Die bilateralen Verträge werden nicht mehr aktualisiert, die Schweiz wird vom Forschungs-Programm Horizon 2020 ausgeschlossen, die EU anerkennt auch die Börsenregulierung der Schweiz nicht an und will obendrein von unserem Land regelmässige Kohäsions-Zahlungen in Milliardenhöhe abpressen.
So geht man gegen einen verfeindeten Staat vor. Ganz sicher ist dies nicht ein Umgang, den befreundete Länder miteinander pflegen.
Statt sich unter Druck setzen und von euphorischen Schweiz-müden Politikern blenden zu lassen und um jeden Preis einen Schnellschuss zu suchen, sollten wir die Gespräche mit der EU so lange ruhen lassen, bis Brüssel diese Sanktions-Politik gegen die Schweiz aufhebt.
Erst dann sind Verhandlungen auf Augenhöhe möglich. Alles andere macht uns zu einem Vasallenstaat der Brüsseler Technokraten.
Und obendrein zu einer Lachnummer auf der ganzen Welt.
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Hubert Mooser