Wann immer die Rede auf den Bundesrat kommt, wird auf dessen solide Verankerung in der Bevölkerung hingewiesen. Der Bundesrat geniesse ein grosses Ansehen bei den Stimmbürgern. Gestützt werden solche Aussagen auf Umfragen, welche die Regierung zum Beispiel während der Pandemie selber in Auftrag gegeben hat.
Nun sind diese sieben «Weisen» ja nicht Hors-sol-Politiker. Sie sind gewissermassen die Aushängeschilder von politischen Formationen, die zurzeit alle massiv an Wählerstimmen verlieren. Besonders die SP und die FDP haben seit zwei Jahren bei den kantonalen Wahlen die grössten Sitzverluste in den Parlamenten hinnehmen müssen. Bei der SVP und bei der Mitte-Partei fielen diese etwas geringer aus.
Wenn man nun die Kaffeesatzleser, also Medien-Analysten und Politologen, hört, dann verliert zum Beispiel die wählerstärkste Formation im Lande, also die SVP, weil sie während der Corona-Krise die Politik des Bundesrates kritisierte oder etwa weil einige ihrer Exponenten Russlands Herrscher Putin differenzierter betrachten.
Wenn es so wäre, müssten alle anderen Bundesratsparteien zulegen – und die SVP abstürzen. Das ist aber nicht der Fall. Fakt ist eben, dass alle Regierungsparteien verlieren.
Wenn in anderen Ländern alle Koalitionäre in den Keller steigen, dann würde man sofort von einer Regierungskrise reden. Aber in der Schweiz tut man so, als würde die Regierungsmannschaft losgelöst von Parteizwängen nur im Interesse des Landes Entscheide treffen.
Unsere Bundesräte sind keine «Royals», sondern Parteivertreter. Am deutlichsten zu beobachten bei Simonetta Sommaruga, die mit ihrer Solar-Offensive zurzeit das Programm der Genossen abspult.
Wenn es durchs Band Misstrauen gibt gegen die aktuellen Regierungsparteien, dann muss man das halt auch als Kritik an den Machtverhältnissen im Land verstehen. Es wäre es an der Zeit, die Zusammenstellung der Regierung ernsthaft zu hinterfragen.
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