Über zehn Jahre nach dem Atomunglück in Fukushima, das in der Schweiz den Ausstieg aus der Atomkraft zur Folge hatte und die massive Förderung von erneuerbaren Energien, kommt der Bundesrat endlich auf die Idee, ein spezielles Konzept zu erarbeiten.
Darin sollen Standorte der bedeutendsten Wasserkraft- und Windenergieanlagen festgelegt werden, die man dann sozusagen im Schnellverfahren realisieren will.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga will dafür die Macht der Gemeinden zurückbinden oder besser gesagt die Gemeindeautonomie schleifen. Die Kommunen dürfen nicht mehr darüber entscheiden, was auf ihrem Territorium zu stehen kommt.
Dazu kommt, dass man die Grundeigentümer enteignen will, um die als Anlagen von nationaler Bedeutung bezeichneten Projekte durchzustieren.
Zuerst reitet man das Land mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernkraft und der klimaschutzbedingten Verteufelung von Öl und Gas in eine Stromkrise. Behauptet dann trotzdem, man könne mit erneuerbaren Energieträgern wie Wasserkraft, Sonne, Wind, die wegbrechenden Energiemengen ersetzen.
Inzwischen hat selbst Sommaruga gemerkt, dass diese Gleichung nicht aufgeht.
Darum versucht sie jetzt mit der Peitsche die Zwangs-Ökologisierung des Landes durchzusetzen. Das erinnert an die Zwangskollektivierung in der früheren DDR. Auweia.
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Hubert Mooser