Eine Frau wollte von ihm wissen, warum Israel auch im neuen Horizon-Programm der EU dabei sei. Ganz einfach, so Nussbaumer: «Die EU und Israel haben seit 2000 ein Assoziierungsabkommen.» Dass Israel nicht halb so viele Abkommen mit der EU hat wie die Schweiz, sagte er nicht.
Um keine Nachfragen zu provozieren, verschwieg er auch, dass die gleichen EU-Entscheidungsträger, die Israel der Schweiz angeblich vorziehen, es in verschiedenen UNO-Gremien am Laufmeter verurteilen, und zwar gemeinsam mit Staaten, die das kleine Land am liebsten von der Landkarte tilgen möchten. Und schliesslich blendet er aus, dass auch die Türkei bei allen EU-Programmen mitmachen darf.
Nun denkt weder in der Türkei noch in Israel jemand daran, zukünftiges EU-Recht automatisch zu übernehmen und sich der Jurisdiktion des EU-Gerichts zu unterwerfen, das nach den eigenen Regeln urteilt und eine politische Agenda verfolgt.
Beim letzten Besuch in der Türkei drehte sich die Diskussion jedenfalls vor allem um die passende Sitzgelegenheit für die Kommissionspräsidentin. Und den EU-Funktionär, der Erdogan im Rahmen eines Assoziierungsabkommens «Ausgleichsmassnahmen» androht, möchte ich sehen …
Die EU ist sauer auf die Schweiz, weil Volk und Stände die Zuwanderungsinitiative in den Verfassungsrang erhoben. Das war der Grund für den Rauswurf aus Horizon.
Doch auch hier: Weder gegenüber Israel noch gegenüber der Türkei besteht die EU auf Personenfreizügigkeit. Trotzdem hat Nussbaumer in einem Punkt recht, die Sache ist tatsächlich einfach: Weder mit der türkischen noch mit der israelischen Regierung können die Funktionäre zu Brüssel machen, was sich unser Bundesrat unterwürfig gefallen lässt.
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Claudio Zanetti