Herr Grüter, russische Truppen marschieren in die Ukraine ein. Sind Sie überrascht, dass der russische Staatschef Wladimir Putin jetzt Ernst macht?
Angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen und Monate war die jüngste Eskalation eines der möglichen Szenarien, welches nun leider eingetreten ist.
Muss der Bundesrat nun Sanktionen gegen Russland beschliessen?
Als neutraler Staat ist die Schweiz der Unparteilichkeit verpflichtet. Sie mischt sich nicht in internationale Konflikte ein und ergreift konsequenterweise auch keine direkten Sanktionen gegen andere Länder. Sie stellt lediglich sicher, dass von Drittstaaten beschlossene Sanktionen nicht über die Schweiz umgangen werden können.
Wie kann die Schweiz in einem solchen Konflikt ihre Neutralität bewahren?
Die Schweiz ist ein neutraler Staat. Mit ihren Guten Diensten kann sie weltweit einen essenziellen Beitrag zum Frieden leisten. An der bewährten Neutralität, die seit über 200 Jahren verhindert, dass die Schweiz in blutige Auseinandersetzungen hineingezogen wird, ist zwingend festzuhalten. Daher darf die Schweiz auf keinen Fall im Uno-Sicherheitsrat Einsitz nehmen, in dem Gremium, das über Krieg und Frieden entscheidet.
Sie selber sind in den letzten Tagen von einzelnen Medien unter Druck geraten, weil sie als Präsident der Aussenpolitischen Kommission bei Interviews den Kreml-Herrscher nicht einfach in Grund und Boden stampften. Hat sich mit dem Einmarsch in die Ukraine an ihrer Position zu Russland etwas verändert?
Zu meiner Funktion als APK-Präsident gehört es, eine nüchterne Einschätzung der Lage vorzunehmen und daraus abzuleiten, was dies für die Schweiz bedeutet. Und zwar ohne eine Wertung, Partei- oder Einflussnahme. Genau dies habe ich getan. Meine Position war und ist unverändert.
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Hubert Mooser