Kommende Woche beginnt die Frühlingssession des Nationalrates. Die SVP hat eine dringliche Debatte zur Mitgliedschaft der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat verlangt.

Sie kam mit diesem Anliegen im Ratsbüro zwar durch, aber die rot-grüne Mehrheit in diesem Gremium, welches die zu beratenden Geschäfte inklusive des zeitlichen Rahmens absegnet, hat für die Uno-Sonderdebatte bloss eine halbe Stunde vorgesehen.

Die Ausgangslange ist jetzt aber eine andere. Russland ist in die Ukraine eingefallen. Gerade vor diesem Hintergrund gewinnen Fragen wie jene zur Neutralität und zum Sitz der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat gewaltig an Brisanz.

Wie soll sich die Schweiz in diesem Konflikt positionieren, so dass wir uns unparteiisch verhalten? Welche Entscheide müssten wir im Uno-Sicherheitsrat auch im Falle des Ukraine-Konfliktes mittragen? Es ist nicht davon auszugehen, dass die Geschichte in ein paar Wochen gegessen ist. Würden wir uns dadurch viele Feinde machen?

Es kann nicht sein, dass diese für die Schweiz existenziellen Fragen mit einer Blitzdebatte abgehandelt werden.