Wann kommt die Schweiz eigentlich wieder in den Normalzustand, der damals wegen der Pandemie verlassen wurde, als man Ende Februar 2020 die «besondere Lage» anordnete? In der «besonderen Lage» hat der Bundesrat spezielle Befugnisse, um vielfältige Massnahmen zu erlassen. Es ist eine Art Super-Fernbedienung, mit der man so richtig Macht ausüben kann.

Nun sei es höchste Zeit für die Rückkehr zur Normalität, findet das Juristen-Komitee, eine Gruppe von Juristen, die sich für die Wahrung der Verfassungsrechte einsetzt. Weg mit der Fernbedienung! Batterien raus!

Die Führung des Juristen-Komitees schickte am 10. Februar eine Petition an die eidgenössischen Parlamentarier, in der sie die Aufhebung des Rechtsstatus der «besonderen Lage» gemäss Epidemien-Gesetz und der Massnahmen forderte. Plus unabhängige Untersuchung.

Den ersten öffentlichen Auftritt hatte das Juristen-Komitee im Dezember 2021, als gut 130 Rechtsanwälte, Notare, Wissenschaftler, Staatsanwälte und Richter in einem Brief an die Nationalratspräsidentin und den Ständeratspräsidenten die 2-G-Zertifikatspflicht als verfassungswidrig kritisierten.

Diese Zertifikatspflicht ist mittlerweile erledigt. Aber wie ist es mit der «besonderen Lage»?

Es gibt keine Signale in Richtung Freiheit. Die Politik will die Fernbedienung nicht aus der Hand geben, sie will an den Sonderkompetenzen festhalten, an der Willkür. So lange wie möglich.

So antwortete die Nationalrats-Geschäftsprüfungskommission dem Juristen-Komitee, grob gesagt: Das Parlament habe keine Kompetenz, die «besondere Lage» aufzuheben. Und es herrsche ja noch Pandemie. WHO-Gehorsamkeit. Nachher könne man ja vielleicht weiterschauen.

Kurz: Der Pförtner des Parlaments lässt das Thema gar nicht rein. Findet, das Parlament habe keine Kompetenz, die «besondere Lage» aufzuheben, es soll seine Pflicht zur Beaufsichtigung der Regierung nicht wahrnehmen.

Wer kümmert sich denn überhaupt noch um die Freiheit der Bürger? Das Juristen-Komitee sucht nun mit einem 25-seitigen Argumentarium die Debatte in Gang zu bringen.