Am Mittwoch hat Gesundheitsminister Alain Berset (SP) ein unentschlossenes Potpourri an Lockerungen und Verschärfungen durch den Bundesrat gebracht. Die Home-Office- und die Quarantäne-Pflicht sollen provisorisch schon Ende Februar auslaufen. Inwieweit das Bestand hat, wird man sehen.
Viel wichtiger ist der einzige Punkt, der eine Anpassung der Covid-Verordnung erfordert, der also ans Eingemachte geht: Der Bundesrat hat die Gültigkeitsdauer des Covid-Zertifikats handstreichartig von 365 auf 270 Tage reduziert.
Bereits in seinen Konsultations-Unterlagen für die Kantone hatte der Bundesrat die Massnahme als Anpassung an die EU verpackt: «Gemäss Vorgaben der EU-Richtlinie muss die Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate nach Grundimmunisierung von 365 auf 270 Tage beschränkt werden. Damit ist sichergestellt, dass die Anerkennung der schweizerischen Zertifikate durch die EU weiterhin gesichert ist.»
Dieses Argument war geschwindelt. Denn die EU hielt bei der Verkürzung explizit fest: Die beteiligten Länder seien zwar «ermutigt» worden, die Dauer im Inland anzugleichen, «doch können sie bei der Verwendung der Zertifikate auf nationaler Ebene unterschiedliche Vorschriften einführen».
Das System sieht also vor, dass ein Zertifikat gleichzeitig in einem Land (noch) gültig sein kann, während die Prüf-App anderer Länder es als abgelaufen ausweist. Die Schweiz hätte also nicht einmal neue Zertifikate ausstellen müssen; jedes Land kann im Rahmen seiner Prüf-App frei festlegen, wie lange eine Impfung gültig ist.
Diesen Umstand verschwieg Berset den Kantonen, welche die Verkürzung entsprechend achselzuckend und einstimmig abnickten. Mit der Folge, dass zum 1. Februar Hunderttausende noch nicht geboosterte Schweizer auf einmal wieder unzertifiziert dastehen.
Alain Berset hat alle hereingelegt.
Die Kommentare auf weltwoche.ch dienen als Diskussionsplattform und sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird. Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels oder wo angebracht an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Persönlichkeitsverletzende und diskriminierende Äusserungen hingegen verstossen gegen unsere Richtlinien. Sie werden ebenso gelöscht wie Kommentare, die eine sexistische, beleidigende oder anstössige Ausdrucksweise verwenden. Beiträge kommerzieller Natur werden nicht freigegeben. Zu verzichten ist grundsätzlich auch auf Kommentarserien (zwei oder mehrere Kommentare hintereinander um die Zeichenbeschränkung zu umgehen), wobei die Online-Redaktion mit Augenmass Ausnahmen zulassen kann.
Die Kommentarspalten sind artikelbezogen, die thematische Ausrichtung ist damit vorgegeben. Wir bitten Sie deshalb auf Beiträge zu verzichten, die nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben.
Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.
Unzulässig sind Wortmeldungen, die
Als Medium, das der freien Meinungsäusserung verpflichtet ist, handhabt die Weltwoche Verlags AG die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Online-Redaktion behält sich jedoch vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Es besteht grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.
Florian Schwab