Im Windschatten des Ukraine-Konfliktes hat der Nationalrat in den vergangenen Tagen einen kuriosen Entscheid getroffen: Die grosse Kammer hat mit 127 zu 58 Stimmen eine parlamentarische Initiative der Aussenpolitischen Kommission (APK) gutgeheissen.
Konkret will man ein Bundesgesetz über die Weiterführung und Erleichterung der Beziehung zwischen der Eigenossenschaft und der Europäischen Union (EU) ausarbeiten.
Das klingt harmloser, als es in Wirklichkeit ist: Der Nationalrat will damit nämlich dem Bundesrat bei der Europa-Politik gelinde gesagt die Macht entreissen.
Es ist darum wohl nicht ganz unpassend, wenn SVP-Nationalrat Yves Nidegger einen der Drahtzieher dieser Aktion, den Baselbieter EU-Turbo und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, während der Debatte als «institutionellen Putschisten» bezeichnete.
In dem Gesetz soll eine sektorielle institutionelle Integration der Schweiz in die EU festgeschrieben werden. Nussbaumers Fernziel ist es, ein Referendum zu erzwingen und zu gewinnen, um damit den Weg frei zu machen für die komplette Unterwerfung.
Wir sind gespannt, wie viele Parlamentarier noch dahinter stehen, wenn es bei der Ausarbeitung des Gesetzes um konkrete Inhalte geht.
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Hubert Mooser