Die staatliche Förderung von Zeitungen und Onlineportalen, wie sie Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) mit dem Medienförderungsgesetz propagiert, ist umstritten. Mit Steuergeldern in Millionenhöhe sollen diese unterstützt werden. Das schafft nicht bloss gefährliche Abhängigkeiten, salopp formuliert könnte man auch schreiben, dass künftig Bundesbeamte darüber befinden, welche Zeitungen gut oder schlecht sind.

Es sieht denn auch nicht sehr vielversprechend aus für die SP-Bundesrätin und ihre Vorlage. Bei einer Umfrage von SRG Anfang Januar waren Befürworter und Gegner mit je 48 Prozent gleichauf, bei jener von Tamedia hatten die Gegner sogar die Nase vorn.

Zwei Abstimmungen hat die SP-Bundesrätin in den zwei Jahren als Vorsteherin des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation bereits versiebt: den Urnengang zum Jagdgesetz – und vor allem die für ihr eigenes Lager wichtige CO2-Gesetz-Revision 2021.

Seither ist das Vertrauen bei den Sozialdemokraten in die abstimmungspolitische Schlagkraft der eigenen Bundesrätin am Bröckeln. Es gibt einige Linke, die inzwischen leichte Zweifel haben, ob Sommaruga wichtige Abstimmungen gewinnen kann.

Der Urnengang am 13. Februar zum Medienförderungsgesetz wird deshalb auch für Sommaruga zu einem Gradmesser. Vergeigt sie auch diese Vorlage, werden sich die Genossen ernsthaft die Frage stellen müssen, ob sie mit einer angeschlagenen Bundesrätin bis zu den Neuwahlen 2023 weiterfahren wollen.

Von sich aus wird sie kaum zurücktreten.