Falls das Referendum gegen eine höhere finanzielle Beteiligung der Schweiz an der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex zustande kommt, werden wir über die Vorlage kommenden Mai abstimmen.
Es geht um eine Erhöhung des Schweizer Beitrags an jene Behörde, welche die Aussengrenzen der EU oder, besser gesagt, des Schengen-Raums überwacht. Gemeint ist eine Zone, in der 26 europäische Länder ihre Binnengrenzen für den freien Personenverkehr abgeschafft haben. Die Schweiz gehört als assoziiertes Mitglied seit Jahren ebenfalls dazu.
Als man hierzulande 2005 darüber abstimmte, waren nur SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) dagegen. SP und Grüne trommelten damals für ein Ja. Nun passt es diesen beiden Parteien plötzlich nicht mehr, dass man nach Jahren des Laisser-faire den Schutz der Schengen-Aussengrenzen endlich verstärken will.
Man sei nicht mehr gewillt, die Festung Europa auszubauen, verkünden SP und Grüne heute. Sie wollen die Grenzen weit aufsperren für noch mehr illegale Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika und anderen Kontinenten.
Darum drehen sie nun waghalsige Pirouetten und versuchen im Verbund mit linken Aktivisten-Netzwerken, Drittweltorganisationen usw. den Schweizer Beitrag an Frontex an der Urne zu bodigen.
Man kann nur immer wiederholen, was die deutsche linke Politikerin, Sahra Wagenknecht, einst geschrieben hat: Wenn man immer mehr Menschen aus aller Herren Länder aufnehme, werde das eigene Land bald einmal zu einem Ort, wo man nicht mehr gerne leben wolle.
Wann merken das eigentlich auch die Linken und Grünen in der Schweiz?
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Hubert Mooser