«Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit», heißt es in Artikel 21 des Grundgesetzes. Spätestens seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Beobachtung der AfD heisst zumindest die Verfassungswirklichkeit: «Der Verfassungsschutz wirkt an der politischen Willensbildung mit.»

Dass ein Nachrichtendienst eine Oppositionskraft beschattet, ist das eine. Die Begründung des Gerichts reicht allerdings weit über den Fall AfD hinaus. Denn die Richter folgten der Argumentation des Verfassungsschutzes, die Partei verwende einen «völkischen» beziehungsweise «ethnischen» Volksbegriff.

Beim Terminus «Volk» handelt es sich allerdings immer noch um die zentrale Bezugsgröße des Grundgesetzes. Gemeint ist eindeutig das Staatsvolk – nicht eine allgemeine Bevölkerung. Wie sollte ein nicht-ethnischer Volksbegriff eigentlich aussehen? Das Programm der Grünen weist einen Weg: Nach ihren Vorstellungen soll jeder Migrant in Zukunft nach wenigen Jahren den Pass erhalten, ohne sich zu einem Bestand von Kultur und Traditionen bekennen zu müssen. Zu ihrer Politik gehört schliesslich der Zweifel, dass ein solcher Bestand überhaupt existiert.

In Zukunft schwebt über jeder politischen Kraft, die daran festhält, es gäbe einen solchen ethnischen Kern, der Verdacht des Rechtsextremismus.