Es war ein Coup und was für einer: Anfangs Woche stellte der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer in der Aussenpolitischen Kommission (APK) den Antrag, dass man der EU zwei Milliarden anstatt der bisher vorgesehenen 1.3 Milliarden Kohäsionsgelder überweisen solle. Prompt stimmte die APK-Mehrheit dafür.
Dieses Verhalten ist typisch für die Schweiz. Wenn man nicht mehr weiterweiss, zückt man einfach mal den Geldbeutel.
Es ist noch nicht so lange her, da wollte sich Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) die Liebe der EU mit einer Beteiligung der Schweiz am europäischen Green Deal erkaufen. Unter diesem Titel plant Brüssel in den nächsten Jahren Investitionen in Billionenhöhe, um von Öl, Gas, und Kohle wegzukommen.
Oder denken wir einmal an die Hunderte von Millionen Franken, die wir alljährlich unter dem Titel Klimaschutz für teils fragwürdige Projekte an internationale Einrichtungen verschenken. Pro Jahr sind es laut Bundesamt für Umwelt zwischen 450 und 600 Millionen Franken.
Wer so viele Steuergelder locker ins Ausland überweisen kann, nährt den Verdacht, dass er zu viel Geld einzieht. Wie wäre es also mit Steuerreduktionen?
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Hubert Mooser