Dieser Tage hat Joe Biden seinen «Demokratie-Gipfel» veranstaltet. Über 100 Länder waren eingeladen, darunter Taiwan. Das Treffen zielte gegen China. Es war ein Schachzug der Amerikaner im neuen Kalten Krieg gegen die «gelbe Gefahr» aus dem Osten.
Auch die Schweiz war dabei. Der Bund wurde durch Noch-Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) vertreten. Ausgerechnet Parmelin, Vertreter jener Partei, die sich für die Neutralität stark zu machen behauptet, geht an diesen Anti-China-Gipfel.
Was ist in der Politik schlimmer als ein Verbrechen? Ein Fehler. Sagte einst der französische Politiker Talleyrand, zum Schluss Gegenspieler Napoleons. Mit der Einladung Taiwans richtete sich Bidens Anlass direkt gegen Peking. Deshalb hätte die Schweiz abseitsstehen müssen.
Wir haben kein Interesse, uns in den neuen Kalten Krieg hineinziehen zu lassen. Tausende von Arbeitsplätzen und Milliarden von Export-Umsatz stehen für die Schweiz auf dem Spiel. Neutralität ist auch die Kunst der freundlichen Abstinenz. Wir scheinen es zu vergessen.
Ausserdem: Biden ist kein glaubwürdiger Gralshüter der Demokratie. Wer zu Hause nach einer Wahl Millionen von Amerikanern als Rechtsextreme und «inländische Terroristen» unter Verdacht stellt und von der Inaugurations-Feier aussperrt, weil sie Donald Trump gewählt haben, ist ein Heuchler oder einer, der nicht verstanden hat, was eine Demokratie ist.
Demokratie heisst organisierte Meinungsverschiedenheit, Debatte, Streit. Demokratie ist Vielfalt, nicht Einfalt. Biden sollte die Demokratie zuerst zu Hause leben, bevor er sie gegen China inszeniert.
Bundespräsident Parmelin hätte absagen sollen.
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Roger Köppel