Alle wissen es – auch die Diplomaten im Aussendepartement: Die Welt ist eine andere als 2011. Vor elf Jahren gab die damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bekannt, die Schweiz würde 2022 für eine zweijährige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.
Einige Beispiele: Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen, die immer gefährlichere Rivalität von China und den USA. Oder eine EU, die wegen des Austritts der neben Frankreich führenden Militärmacht in Europa – Grossbritannien – zwischenzeitlich nochmals rapide an Schlagkraft und diplomatischem Gewicht verloren hat.
Es wäre deshalb folgerichtig, über die Bewerbung nochmals eine kritische, nüchterne Debatte zu führen: Was ist der konkrete Nutzen, wenn die Eidgenossenschaft am Tisch der Grossmächte in New York sitzt? Was sind die Risiken, wenn das Land zu Positionsbezügen aufgefordert wird?
Doch im Bundeshaus verweigern sich die Parteien ausser der SVP dieser Diskussion. Trotz der veränderten Ausgangslage wollen sie die Kandidatur durchziehen und dafür sorgen, dass die Schweiz am 22. Juni 2022 in das Gremium gewählt wird.
Augen zu und durch heisst die Devise der Bundesratsparteien FDP, Mitte und SP.
Auch Aussenminister Ignazio Cassis und seine Leute wollen einen öffentlichen und transparenten Meinungsaustausch möglichst verhindern. Nächste Woche trifft sich der Chef der UNO-Abteilung, Botschafter Frank Grütter, mit Journalisten zu einem «Hintergrundgespräch» im Berner Hotel Kreuz. Während die Parlamentarier in der Sache möglichst schweigen sollen, werden Journalisten in Hinterzimmern eingeseift und auf Kurs getrimmt.
Wer kann diese Leute noch stoppen?
Lesen Sie morgen Donnerstag in der Print-Ausgabe der Weltwoche einen grossen Beitrag zur Kandidatur der Schweiz für den Sicherheitsrat.
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Marcel Odermatt