Eine Privatklinik aus München, Iatros-Klinik, hat ein Schreiben aufgesetzt, in dem sie sich weigert, ab sofort russische und belarussische Staatsbürger zu behandeln. Ihre Solidarität gelte nur dem ukrainischen Volk.

Nachdem das Schreiben viral ging und für Empörung sorgte, krebste die Klinik zurück, räumte auf ihrer Website ein, sich unpräzise ausgedrückt zu haben. Erwähnte dabei mit keinem Wort, ob sie nun weiterhin Russen oder Belarussen behandeln werde oder nicht.

Auch auf Social Media melden sich vermehrt Russen und deren Angehörige, die in der Schweiz leben, und berichten von Diskriminierung im Alltag.

Facebook änderte jüngst seine Hate-Speech-Richtlinien für zwölf osteuropäische Länder, darunter Russland und Ukraine. Ab sofort soll es erlaubt sein, Hass gegen den russischen und den belarussischen Präsidenten zu schüren oder zu deren Tod aufzurufen. Dasselbe gelte auch für russische Soldaten und alle, die Russland im Krieg unterstützten. Gewaltaufrufe gegen russische Bürger sollen dennoch weiterhin gelöscht werden. Wie sie sich eine akkurate Umsetzung dieser Regel vorstellen, geht aus den internen E-Mails, die Reuters vorliegen, nicht hervor.

Schwer verdaulich bleibt die Änderung, dass Lob an das Asow-Bataillon, die nationalsozialistische Miliz, welche die Ukraine schon 2014 unterstützt hat, auf Facebook erlaubt sein soll. Die Verbrechen dieser Neonazis im Donbass sind bereits durch die Uno-Menschenrechtsorganisation OHCHR dokumentiert worden. Putin nutzt die Existenz dieser Miliz als Legitimation für seinen grausamen Rachezug.

Warum überrascht diese undifferenzierte Hass-Legitimierung gegen Russen nicht? Was in jüngster Vergangenheit im Westen undenkbar gewesen wäre, wurde in den letzten zwei Jahren geduldet: Ausschluss von Dissidenten bei der Corona-Thematik, offener Hass auf Ungeimpfte oder Maskenbefreite. Alles für die gute Sache. Noch ein bisschen Russenhass kann ja nicht schaden.