Die Schweizer Bundesräte führen sich zurzeit auf, als stünde nicht die Ukraine sondern die Schweiz mit Russland im Krieg. Am Wochenende fand eine Art Verbrüderung zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) statt – während einer Veranstaltung, die sich gegen Russland richtete.
Am Mitttwoch machte der Tages-Anzeiger publik, dass Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte-Partei) den kremlnahen Medien Russia Today und Sputnik in der Schweiz den Stecker ziehen will. Dies, weil die EU im Rahmen der Sanktionen gegen Russland auch die Verbreitung russischer Medien verboten hat.
Das hört sich gleich bekloppt an, wie wenn man alle Sender und Zeitungen des früheren italienischen Präsidenten Silvio Berlusconi wegen seiner Loyalität zu Putin in der Schweiz verbieten würde.
Wir führen keinen Krieg mit Russland, Frau Amherd. Sollen doch Russia Today und Sputnik Putins Kriegspropaganda verbreiten. Wen soll das hierzulande kratzen?
Es gibt unzählige andere Medien, welche deren Ansichten widerlegen können. Das nennt man Medienfreiheit.
Aber unser Bundesrat ist drauf und dran, nach der Neutralität auch dieses hehre Gut unserer Demokratie dem blinden Gehorsam gegenüber Brüssel zu opfern.
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Hubert Mooser