Wer erinnert sich nicht an jene Tage, als verschiedene SVP-Vertreter wie SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, aber auch SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher im Zusammenhang mit den Corona-Massnahmen von einer Diktatur sprachen?
Einer, der sich öffentlich gegen diesen Vorwurf entrüstet ins Szene gesetzt hatte, war Mitte-Parteichef Gerhard Pfister. Inzwischen beklagt sich jedoch der Zuger Politiker in den Medien über den schwindenden Einfluss des Parlamentes bei wichtigen Geschäften.
Genau genommen hat der Tages-Anzeiger einen Artikel über das «Parlament der Ohnmächtigen» geschrieben. Konkret: Der Bundesrat habe bei den grossen politischen Fragen der laufenden Legislatur den Kurs vorgegeben, den das Parlament hinterher bloss noch habe absegnen dürfen. So geschehen bei den Corona-Massnahmen zum Beispiel.
Interessanterweise wird darin Mitte-Präsident Pfister in besagtem Artikel gewissermassen als Zeuge der Anklage aufgeführt, der sich über die «exekutive Vormacht» (Tages-Anzeiger) des Bundesrates beklagt. Er habe zwar Verständnis, dass eine Regierung in Krisen schnell agieren müsse, sagte der Zuger. Aber für die Stimmung im Parlament seien die letzten zwei Jahre ausserordentlich schwierig gewesen.
Man kann auch von exekutiver Vormacht sprechen statt von Diktatur. Aber läuft es am Ende nicht auf das Gleiche hinaus, wenn das Parlament bloss noch dazu dient, die Bundesräte im Amt zu bestätigen und deren dekretierte Beschlüsse durchzuwinken?
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Hubert Mooser